Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

– AGB –

 

  1. Anwendungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für sämtliche IT-Leistungen der LabV Intelligent Solution GmbH, Frankenthaler Straße 20, 81539 München, Germany (im Folgenden: „LabV“). IT-Leistungen von LabV können insbesondere Dienstleistungen wie Consulting, Service- und Support-leistungen, Software- und Hardwareüberlassung, Softwareerstellung, Softwarepflege und Softwarewartung sowie internetbasierte Services wie SaaS- und Cloud-Dienste umfassen.

 

  1. Zusammenarbeit

 

2.1 Der Kunde und LabV benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und LabV erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprech-partner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.

 

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, LabV soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er ins-besondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheitsgründen oder sonstigen Gründen ein Remote-zugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung von LabV zur Verfügung steht. Soweit im Vertrag verein-bart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch von LabV unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

 

2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung und Aus-fallvorsorge für Daten und Komponenten (etwa Hardware, Software) sorgen, die deren Art und Bedeutung angemessen ist.

 

2.4 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind da-bei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels.

 

2.5 Der Kunde wird LabV bei Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterstützen. Dies gilt insbesondere für Rückgriffsansprüche von LabV gegen Vorlieferanten.

 

  1. Vergütung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine

 

3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen von LabV berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. LabV kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Auf-wand vergütet, dokumentiert LabV die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumen-tation mit der Rechnung.

 

3.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

 

3.3 Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängel-ansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 5.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.

 

3.4 LabV behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an Leistungen bis zur vollständigen Be-zahlung der geschuldeten Vergütung vor; berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffer 3.3 Satz 2 werden berücksichtigt. Weiterhin behält sich LabV das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller Ansprüche von LabV aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

 

LabV ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann LabV nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt von LabV, außer LabV hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung von Vorbehaltsware oder von Rechten an Vorbehaltsware durch LabV.

 

Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungs-übereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Ge-schäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass LabV vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an LabV ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Soweit der Wert der Sicherungsrechte von LabV die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20% über-steigt, wird LabV auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigegeben.

 

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.

 

3.6 3. Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann LabV vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. LabV ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vor-kasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.

3.7 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber LabV zu erfüllen, kann LabV bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden; § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird LabV frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

 

3.8 Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass LabV die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

 

  1. Störungen bei der Leistungserbringung

 

4.1 Wenn eine Ursache, die LabV nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

 

4.2 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann LabV auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

 

4.3 Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von LabV vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Ver-langen von LabV innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde LabV den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

4.4 Gerät LabV mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugs-haftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LabV beruht.

 

4.5 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rück-trittsrecht nur, wenn die Verzögerung von LabV zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozent-satz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung.

 

  1. Sachmängel und Aufwendungsersatz

 

5.1 LabV leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von LabV von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 7 ergänzend.

 

5.2 Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LabV, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für An-sprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch LabV führt nur zur Hemmung der Ver-jährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Ver-jährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

 

5.3 LabV kann Vergütung des Aufwands verlangen, soweit

  1. a) LabV aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
  2. b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
  3. c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Zif-fern 2.2, 2.3, 2.4 und 6.2) anfällt.

 

  1. Rechtsmängel

 

6.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch Leistungen von LabV haftet LabV nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. LabV haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 5.1 Satz 1 gilt entsprechend.

 

6.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von LabV seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich LabV. LabV und ggf. Vorlieferanten von LabV sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er LabV angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

 

6.3 Werden durch eine Leistung von LabV Rechte Dritter verletzt, wird LabV nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

  1. a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen,
  2. b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
  3. c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn LabV keine andere Abhilfe mit angemes-senem Aufwand erzielen kann.

 

Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

 

6.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 5.2. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 7 ergänzend; für zusätzlichen Aufwand von LabV gilt Ziffer 5.3 entsprechend.

 

  1. Allgemeine Haftung von LabV

 

7.1 LabV haftet dem Kunden stets

 

  1. a) für die von LabV sowie gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,

 

  1. b) nach dem Produkthaftungsgesetz und

 

  1. c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die LabV, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

 

7.2 LabV haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder d-ren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regel-mäßig vertrauen darf.

 

Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

 

Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 50.000. Für die Verjährung gilt Ziffer 5.2 entsprechend. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individuell vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gemäß Ziffer 7.1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

 

Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von LabV wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens- und Aufwendungsersatz unabhängig vom Rechtsgrund insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss verein-barten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffer 7.1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt.

7.3 Aus einer Garantieerklärung haftet LabV nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 7.2.

 

7.4 Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten oder Komponenten (etwa Hardware, Software) haftet LabV nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung und Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von LabV tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor dem Störfall eine der Art der Daten und Komponenten angemessene Datensicherung und Ausfallvorsorge durchgeführt hat. Dies gilt nicht, soweit dies als Leistung von LabV vereinbart ist.

 

7.5 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen LabV gelten Ziffern 7.1 bis 7.4 entsprechend. Ziffern 4.3 und 4.5 bleiben unberührt.

 

8 Datenschutz

 

Der Kunde wird mit LabV datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen.

 

 

9 Vertraulichkeit

 

9.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäftsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen (z.B. in Unterlagen, Dokumenten, Datenbeständen), die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese ohne schriftliche Einwilligung des anderen Vertragspartners weder über den Vertragszweck hinaus zu nutzen noch offen zu legen.

 

Der jeweils empfangende Vertragspartner ist verpflichtet, für Geschäftsgeheimnisse und für als vertraulich bezeichnete Informationen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners durch Beobachten, Untersuchen, Rückbau oder Testen des Vertragsgegenstands zu erlangen. Gleiches gilt für sonstige bei Vertrags-durchführung erhaltene Informationen oder Gegenstände.

 

Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen als vertraulich bezeichneten Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.

 

Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet die Verpflichtung zur Geheimhaltung für sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Geschäftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.

 

Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

 

9.2 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine An-sprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

 

10 Sonstiges

 

10.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigen-verantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigen-verantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

 

10.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

10.3 LabV erbringt Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn LabV solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB von LabV unter Verzicht auf AGB des Kunden. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn LabV sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AGB von LabV.

 

10.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden; dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht.

 

10.5 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von LabV. LabV kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

 

 

 

 

 

Vertragsbedingungen Dienstleistungen

1 Anwendungsbereich

 

1.1 Ist Gegenstand des Vertrages zwischen den Parteien die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von §§ 611 ff. BGB, so gelten diese AGB Dienstleistungen.

 

1.2 Diese AGB Dienstleistungen finden ebenfalls Anwendung, wenn in einem Vertrag bzw. Angebot von LabV auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.

 

2 Vertragsgegenstand

 

2.1 LabV erbringt Dienstleistungen gemäß der im Vertrag und nachfolgend vereinbarten Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergütung. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Kunde.

 

3 Durchführung der Dienstleistung

 

3.1 LabV erbringt die Leistung durch geeignete Mitarbeiter. Ein Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter von LabV besteht nicht, soweit nicht abweichend vereinbart.

 

3.2 LabV bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung, soweit nicht abweichend vereinbart.

 

3.3 Der Kunde ist gegenüber den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern von LabV nicht weisungsbefugt.

 

4 Mitwirkungspflichten

 

4.1 Der Kunde trägt Sorge dafür, dass der von ihm benannte Ansprechpartner LabV die für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellt, soweit nicht von LabV geschuldet. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung. LabV darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit LabV erkennt oder erkennen muss, dass diese unvollständig oder unrichtig sind.

 

5 Nutzungsrechte

 

5.1 An den Dienstleistungsergebnissen, die LabV im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Kunden übergeben hat, räumt LabV dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

6 Laufzeit

 

6.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des Kalender-jahres, das auf den Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt. Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.

 

7 Vergütung

 

7.1 Vereinbarte Aufwandsnachweise gelten als genehmigt, soweit der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt detailliert schriftlich widerspricht.

 

7.2 Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen werden nach der Preisliste von LabV erstattet, soweit nicht abweichend vereinbart. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

 

7.3 LabV kann Vergütung für weiteren Aufwand verlangen, soweit zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe Ziffer 3) anfällt.

 

8 Leistungsstörungen

 

8.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht und hat LabV dies zu vertreten (Leistungsstörung), so ist LabV verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Diese Pflicht von LabV besteht nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis rügt, außer soweit anderes vereinbart ist.